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Veröffentlicht am von Mario Matthes

VGH Baden-Württemberg Urteil vom 12.9.2002, 13 S 2321/01

Statusfeststellung – Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Leitsätze

Deutsche Volkszugehörige, die in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 geflüchtet waren und dieses vor Inkrafttreten des Grundgesetzes (24.5.1949) wieder verlassen hatten, haben – unabhängig davon, ob dies freiwillig oder auf Grund von Zwangsmaßnahmen erfolgte – nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG “Aufnahme gefunden” und daher den Status als Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben.

Was bedeutet das: Das Verwaltungsgericht Baden Württemberg bestätigt, dass wir alle Staatenlos sind – und das ist die Wahrheit. Und diese Entscheidung erging bereits im Jahre 2002 und niemand hat Notiz genommen! Sehr erstaunlich! Wo waren denn die Mainstream-Journalisten von Tagesschau, Bild und Co.

Am 05.02.1934 hat Adolf Hitler mit dem Staatsangehörigkeitsrecht genau diesen Schritt den der VGH Baden-Württemberg feststellte vollzogen. Er machte alle Deutschen zu Staatenlosen und schwörte sie auf den Führer ein.

Nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 gab es Staatsbürger, Reichsbürger und unmittelbare Reichsbürger.

Alle Deutschen waren Staatsbürger ihres Staates (z.B. Sachsen, Bayern, Preussen usw.) und Reichsbürger des Deutschen Reiches/Deutschland. Alle Koloniebürger (z.B. Ostafrika, Kamerun, Togo, Südwestafrika waren staatenlose unmittelbare Reichsbürger ohne Staatsangehörigkeit. Ab 1919 gabs keine unmittelbaren Reichsbürger mehr (Verlust der Kolonien) bis 1934!

Und diesen Zustand stellte die NSDAP im Jahre 1934 für alle Deutschen her.

Als die Alliierten in Deutschland durch Übernahme der Regierungsgeschäfte am 23. Mai 1945 juristisch faktisch alles in Besitz nahmen setzten sie die Staatenlosigkeit fort und bauten in das Grundgesetz eine nach Artikel 24 Haager Landkriegsordnung erlaubte Kriegslist ein. Jeder Deutsche muss um wieder ein freier Bürger werden zu können eine Entnazifizierung selber durchführen und durch die Besatzungsmächte dies bestätigen lassen, dann ist er bereit für die nach Artikel 146 Grundgesetz vorgesehene neue Verfassung die vom deutschen Volke selbst auf den Weg gebracht werden muss.

Seit dem Jahr 2002 gibts auch die andere Alternative sich aus dem Besatzungskonstrukt auszuklinken, indem man eine Proklamation nach UN-Res 56/83 Artikel 9 abgibt gegenüber den Alliierten und den Geschäftsführern von deren Treuhandverwaltung Bundesrepublik. Durch die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht ist man ebenfalls entnazifiziert und mündig im Sinne Artikel 146 Grundgesetz.

Alle anderen staatenlos nicht losgesagten werden als unfreie Bewohner nach Artikel 25 Grundgesetz durch die Alliierten und deren Treuhandverwaltung Bundesrepublik weiterverwaltet und über den Personalausweis weiterhin von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH organisiert. Sie bleiben deren Personal. Das gilt so lange bis zu ein Friedensvertrag mit den Alliierten abgeschlossen wird – bis wir endlich als Deutsche einen Schlußstrich unter den 2. Weltkrieg ziehen wollen!

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